Dienstag, 26. Mai 2015

Gepäckschaden

Gepäckschäden sind -Gepäckbeschädigung, - Gepäckzerstörung-, Gepäckverlust und Gepäckverspätung.  

Lt. Welt-online wurden 2009 weltweit auf Flughäfen rund 25 Millionen Gepäckstücke vermisst. Der Großteil der verschollenen Gepäckstücke tauchte zwar innerhalb von 48 Stunden wieder auf. 3,4 Prozent (850.000 Taschen und Koffer) kamen jedoch nie bei ihrem Besitzer an. 

Bei Gepäckverlust bzw. -verpätung gibt es ein weltweites Gepäckermittlungssystem ('worldtracer').

Die Gepäckschäden sind nicht in der sogen. 'Europäischen Fluggastrechteverordnung', der VO (EG) 261/2004 festgeschrieben. 

Die Rechte der Passagiere im Falle eines Gepäckschadens richten sich bei einer internationalen Beförderung nach dem Montrealer Übereinkommen, ansonsten nach nationalem Recht (in Deutschland: § 631 BGB und § 46 LuftVG).

Kern des Montrealer Übereinkommen ist die Modernisierung der rechtlichen Vorgaben bei einer internationalen Luftbeförderung. Das Montrealer Übereinkommen ist seit 2004 in Deutschland und Österreich, seit 2005 auch in der Schweiz in Kraft. Es löste das seit 1929 geltende Warschauer Abkommen über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ab. 

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'Das Montrealer Übereinkommen gilt immer dann, wenn der Abflugort und der Bestimungsort in je einem Vertragsstaat liegen (z.B. Flug Frankfurt – Singapur: Deutschland ist Vertragssataat und Singapur auch). Es gilt aber auch bei einem Flug, der z.B. in Frankfurt beginnt, in Bangkok (für einen Urlaub oder einen Geschäftstermin / Thailand ist nicht Vertragsstaat) unterbrochen wird und dann wieder nach Frankfurt zurückführt (sog. Rundflug), wenn das von vorneherein so vereinbart wurde. Das ist bei 90% der Flüge der Fall, denn die meisten Fluggäste buchen Hin- und Rückflug zusammen!' Quelle: Prof. Dr. Ronald Schmid, Rechtsanwalt, Frankfurt a.M.

Da nicht alle Staaten der Erde Vertragsstaaten des Montrealer Übereinkommens (MÜ) sind, ist im Einzelfall zu prüfen, ob nicht doch noch auf die konkrete Beförderung das alte Warschauer Abkommen (WA) von 1929/1955, das Zusatzabkommen von Guadalajara zum Warschauer Abkommen (ZAG) oder einer der anderen völkerrechtlichen Verträge auf die konkrete Beförderung Anwendung findet.

Die Haftungshöchstgrenze für Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck beträgt 1.131 SZR je Reisendem (Art. 17 Abs. 2–4 und Art. 22 Abs. 2 MÜ). 'SZR' heißt 'Sonderziehungsrechte'. Dabei handelt es sich um eine künstliche Währungseinheit. Am 15.05.2015 entspricht dies 1,24998 EUR.

Wenn aufgegebenes Reisegepäck verloren geht, müssen Airlines den Ersatz nicht nur pro Koffer zahlen, sondern pro Person. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C-410/11).

'Die angegebene Summe seht dem verletzten Fluggast nicht “in jedem Fall” zu; es handelt sich um eine Höchstsumme. Beansprucht werden kann nur der Betrag, der dem tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen (!) Schaden entspricht.' Prof. Dr.Ronadl Schmid, Rechtsanwalt, Frankfurt a.M.

Für Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck haftet das Luftfahrtunternehmen verschuldensunabhängig. Dies bedeutet, der Passagier muß der Fluggesellschaft weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit nachweisen.

Die vorgenannte Haftungsgrenze für Reisegepäck entfällt, wenn der Passagier nachweisen kann, dass der Schaden durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Luftfrachtführers herbeigeführt wurde. Der Nachweis dürfte in der Praxis recht schwierig werden.

'Kommt das Gepäck nicht an, sollten Reisende direkt zum "Lost-and-found"-Schalter gehen, um den Gepäckverlust zu melden und eine Suchanzeige aufzugeben. Eine Kopie davon erhält der Reisende in der Regel automatisch, wenn nicht, sollte danach gefragt werden.

Wer nicht sofort zum Reklamationsschalter am Flughafen geht, muss die Gepäckverspätung innerhalb von 21 Tagen beziehungsweise eine Gepäckbeschädigung innerhalb von sieben Tagen nach Ankunft schriftlich oder in Textform geltend machen, sonst entfällt der Anspruch auf Schadensersatz. ...

Erklärt der Passagier bei Gepäckaufgabe einen höheren Wert, kann die Unternehmenshaftung gemäß den Flugbeförderungsbedingungen aufgrund eines zu zahlenden Zuschlags im Einzelfall angehoben werden. Bei Lufthansa beispielsweise ist dies in 1000-Euro-Schritten möglich.
Das heißt: Die Haftungsobergrenze wird um 1000 Euro angehoben, dafür wird ein Zuschlag von 50 Euro berechnet. Mit den Zuschlägen können Lufthansa-Passagiere die Haftungsobergrenze auf maximal 5000 Euro anheben. Bei Handgepäck, das von Passagieren mit an Bord genommen wird, besteht in der Regel eine verschuldensabhängige Haftung. Soll heißen: Der Fluggast erhält keine Erstattung, es sei denn, die Fluggesellschaft verletzt schuldhaft eine Sorgfaltspflicht (zum Beispiel defekte Gepäckablage).' Quelle: Welt-online

Ferner regelt das Montrealer Übereinkommen den Gerichtsstand der Klageerhebung: Entweder am Sitz des Luftfrachtführers oder am Bestimmungsort (vgl. Art. 33 Abs. 1 MÜ).

Wie eingangs angemerkt ist das Montrealer Übereinkommen nur bei internationalen Luftbeförderungen anwendbar. Doch was ist, wenn sich ein inländischer Flug innerhalb eines europäischen Landes verspätet? - Dann greift die VO (EG) 889/2002, die die Vorschriften des Montrealer Übereinkommens im Kern für Inlandsflüge übernommen hat.

Anmerkungen:
-Handelt es sich nicht um Reisegepäck (siehe oben) sondern um einen reinen Gütertransport, dann beträgt die Haftungshöchstgrenze für Zerstörung, Verlust, Beschädigung und Verspätung gem. Art. 18 und Art. 22 Abs. 3 MÜ nunmehr 19 SZR je Kilogramm des Gesamtgewichts der unmittelbar betroffenen Frachtstücke.

-Eine Reisegepäckverspätung am Urlaubsort, wo sich der Passagier unter Umständen -zumindest teilweise- neu einkleiden muss, ist anders zu bewerten als eine Gepäckverspätung an seinem Heimatort, wo er noch über ausreichend Ersatzkleidung verfügt.

Wertgegenstände gehören ins Handgepäck!!!
-Und noch ein praktischer Rat: Wichtige Dinge (z. B.: Brillen, Schmuck, Handys usw.) gehören nicht in das aufgegebene sondern in das Handgepäck! 'Wird ein im Handgepäck zu transportierender Wertgegenstand im aufgegebenen Gepäck befördert und tritt daraufhin eine Beschädigung oder ein Verlust dieses Gegenstandes ein, so schließt regelmäßig das Verschulden des Reisenden die Haftung des Beförderungsunternehmens aus (vgl. Amtsgericht Baden-Baden, Urteil vom 28.07.1999, 6 C 58/98 für den Fall von Schmuck i. W. v. ca. EUR 2300,-).' Quelle: AG Berlin-Charlottenburg, Urteil v. 08.09.2009; 216 C 141/09, für den Fall einer EUR 1133,- teuren Brille und auch das Urteil des OLG Frankfurt a.M. besagt, dass teurer Schmuck nicht ins aufgegebene Gepäck gehört.

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